•1 Geltungsbereich und Umfang

1.1 Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge, mit welchen wir Waren und/oder Leistungen verkaufen. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Durch die Bestellung anerkennt der Käufer ausdrücklich die Wirksamkeit dieser Bedingungen als Vertragsinhalt.
1.2 Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners entgegenstehen.

•2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir behalten uns die Erfüllung eingehender Bestellungen vor.
2.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder erfüllen bzw. Erfüllungshandlungen setzen. Bei sich ändernder wirtschaftlicher Lage des Kunden oder Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.3 Bei uns einlangende Bestellungen sind unwiderruflich und binden den Kunden durch zumindest vier Wochen, wobei sich diese Frist angemessen verlängert, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine darüber hinausgehende Annahmefrist tunlich erscheint.

•3 Leistungen

3.1 Der Leistungs- und Lieferumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
3.2 Zeichnungen, Beschreibungen und technische Angaben, welche von uns beigestellt werden, sind nur annähernd maßgebend und nicht bindend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Auskünfte, technische Beratungen und sonstige Angaben geben wir nach bestem Gewissen aufgrund unserer Erfahrung, jedoch ebenfalls unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung. Dies gilt auch im Rahmen der Vertragsverhandlungen.
3.3 Uns zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Leistungen übergebene Pläne haben dem Stand der Technik zu entsprechen. Der Kunde erklärt durch Übergabe der Pläne, selbst sämtliche Fachkenntnisse für die Herstellung des Werkes zu haben, so daß uns in keinem Fall eine Warnpflicht trifft. Sind Pläne oder technische Angaben des Kunden nach unserem Dafürhalten nicht dem Stand der Technik entsprechend oder zur fachgerechten Herstellung des Werkes nicht geeignet, sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, die uns entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
3.4 Werden Waren an den Kunden versandt, so hat dieser die Kosten des Transportes zu tragen. Die Waren reisen auf Gefahr des Kunden.
3.5 Wir leisten für die Eignung der von uns gelieferten Waren für eine bestimmte Verwendung oder Verarbeitung nur dann Gewähr, wenn eine derartige Gewährleistung ausdrücklich und schriftlich zugesagt wird.

•4 Presie / Zahlung

4.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
4.2 Im Falle der Steigerung der Herstellungskosten zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, sofern diese Steigerungen durch Umstände bedingt sind, welche nicht in unserem Bereich liegen.
4.3 Es steht uns frei, Anzahlungen auf den Kaufpreis und/oder Sicherheiten für die Bezahlung des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen zu verlangen. Werden Anzahlungen nicht geleistet und/oder Sicherheiten nicht gegeben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und allfällige Schäden jedweder Art, welche uns durch die Vertragsauflösung entstehen, ersetzt zu verlangen. Hält der Kunde vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, sind wir berechtigt, sofort weitere Lieferungen und Leistungen einzustellen.
4.4 Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Fakturadatum netto spesen- und abzugsfrei zu bezahlen. Bei sich verändernder wirtschaftlicher Lage des Kunden sind wir berechtigt, unsere Forderungen sofort fällig zu stellen.
4.5 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.6 Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten, sodann auf entstandene Zinsen und in der Folge auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
4.7 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
4.8 Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Kunden aus welchem Grund auch immer ist unzulässig.

•5 Lieferung / Annahme

5.1 Erfüllungsort ist Feldkirch.
5.2 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten oder sonst ausdrücklich vereinbarten Liefertermine. Wir sind zu Teillieferungen unter Einhaltung der vereinbarten Termine berechtigt.
5.3 Wird die Lieferung durch Umstände, welche nicht in unserem Bereich liegen oder von uns nicht verschuldet sind verzögert, verlängert dies die Lieferfristen entsprechend. Dem Kunden steht kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder sonstige Ansprüche zu.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns rechtzeitig sämtliche für die Auftragserfüllung erforderlichen Pläne, technischen Anweisungen etc. zur Verfügung zu stellen sowie dafür Sorge zu tragen, daß wir unsere Lieferungen termingerecht erbringen können. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, daß Vorleistungen und Vorbereitsungsarbeiten fristgerecht fertiggestellt sind. Entstehen durch eine Säumnis des Kunden bei uns Aufwendungen oder Schäden, insbesondere Produktionsausfälle, sind wir berechtigt, Ersatz zu verlangen.

•6 Gewährleitung / Produkthaftung

6.1 Mängelrügen haben bei sonstigem Ausschluß binnen acht Tagen nach Lieferung schriftlich und detailliert zu erfolgen. Können die Mängel auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung bei Lieferung nicht festgestellt werden, sind sie unverzüglich nach dem Erkennen, längstens jedoch 90 Tage nach Lieferung zu rügen.
6.2 In Fällen der Gewährleistung sind wir nach unserer Wahl zu Verbesserung, Ersatz oder Austausch in angemessener Frist berechtigt. Es steht uns aber auch frei, den Kaufpreis rückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden jeder Art sind ausgeschlossen.
6.3 Wir haften nicht für Sachschäden, welche durch Fehler unserer Produkte entstehen, außer der Kunde ist Verbraucher im Sinne des Produkthaftungsgesetzes. Insbesondere ist jede Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

•7 Eigentumsvorbehalt / Schutzrechte

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen getilgt sind, die uns gegenüber dem Kunden zustehen. Bei jeder Gefährdung oder Beeinträchtigung unseres Vorbehaltseigentumes sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
7.2 Sofern Pläne, Zeichnungen o. ä. von uns erstellt werden, behalten wir uns das Eigentums-, Urheber- und sonstige Verwertungsrecht vor.

•8 Schlussbestimmungen

8.1 Für Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich in Frage kommende Gericht in Feldkirch zuständig.
8.2 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Inhaltes nicht.

Stand 1.7.99